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Veröffentlichungen
An dieser Stelle veröffentlichen wir regelmäßig aktuelle Urteile.
Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 eine Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die Unternehmen bis zunächst zum 15.03.2021 verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus zu
Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 eine Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die Unternehmen bis zunächst zum 15.03.2021 verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus zu
Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung Das SG Oldenburg hat entschieden, dass ein 73-jähriger Mann nicht vom niedersächsischen Gesundheitsministerium verlangen kann, ihm sofort eine Impfung
Regel über Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr in Kaufverträgen über gebrauchte Sachen wirksam § 475 Abs. 2 letzter Halbs. BGB a.F. (= § 476 Abs. 2 letzter Halbs. BGB n.F.) verstößt
ArbG Siegburg: Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich
ArbG Berlin: Betriebsbedingte Kündigungen Betreffend betriebsbedingte Kündigungen hat das ArbG Berlin in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass allein ein Hinweis auf „Corona“ oder