Blog

Veröffentlichungen

An dieser Stelle veröffentlichen wir regelmäßig aktuelle Urteile.

Schreibtisch
Covid-19

Homeoffice-Pflicht

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 eine Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die Unternehmen bis zunächst zum 15.03.2021 verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus zu

Impfung
Covid-19

Vorgezogene Impfung?

Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung Das SG Oldenburg hat entschieden, dass ein 73-jähriger Mann nicht vom niedersächsischen Gesundheitsministerium verlangen kann, ihm sofort eine Impfung

Kfz Kennzeichen
Kaufrecht

Kürzung Verjährungsfrist

Regel über Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr in Kaufverträgen über gebrauchte Sachen wirksam § 475 Abs. 2 letzter Halbs. BGB a.F. (= § 476 Abs. 2 letzter Halbs. BGB n.F.) verstößt

Covid-19

Kurzarbeit

ArbG Siegburg: Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich

drei Frauen an einem Bürotisch
Covid-19

Betriebsbedingte Kündigung

ArbG Berlin: Betriebsbedingte Kündigungen Betreffend betriebsbedingte Kündigungen hat das ArbG Berlin in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass allein ein Hinweis auf „Corona“ oder